Allgemeine Geschäftsbedingungen der HNF GmbH

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Sprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle zwischen uns, der

HNF GmbH,
Bahnhofstrasse 14
16359 Biesenthal

Geschäftsführer: Sanjay Singh
Amtsgericht Frankfurt/Oder HRB 15204

Telefon: +49 (0) 3337 7390050
E-Mail: [email protected]

und Ihnen als unseren Kunden geschlossenen Verträge, insbesondere für Bestellungen über unseren Onlineshop www.hnf-bikes.com (nachfolgend der „Webshop“). Ferner gelten diese AGB auch für Verkäufe an unserer Produktionsstätte soweit die nachstehenden Regelungen nicht spezifisch auf den Fernabsatz ausgerichtet sind.

(2) Unser Produktangebot und diese AGB richten sich gleichermaßen an Kaufleute, Unternehmer und Endverbraucher (zusammenfassend „Kunden“). Für die Zwecke dieser AGB ist ein (i) Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Es gilt die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser AGB. Die AGB können im Webshop jederzeit auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden, die über den Link „AGB“ im unteren Bereich des Webshops erreichbar ist. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwas anderes gilt nur, wenn der Kunden bei der Bestellabwicklung die englische Fassung unseres Webshops benutzt hat.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Webshop, in Katalogen und an unserer Produktionsstätte stellen kein bindendes Angebot dar.

(2) Durch das Anklicken des Bestellbuttons im Webshop unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf von 14 auf den Tag des Angebots folgenden Kalendertagen gebunden. Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4) Fragt der Kunde Reparaturleistungen an, hat er zur Vermeidung unnötig langer Standzeiten von Kundenrädern innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt eines angeforderten Kostenvoranschlags zu erklären, ob er unser Angebot annimmt oder ablehnt. Erklärt sich der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen, werden wir ihm eine angemessene Nachfrist von einer Woche setzen. Mit Ablauf dieser Frist ohne Erklärung seitens des Kunden gehen wir von einer Ablehnung unseres Angebots aus und verschicken in diesem Fall auf Kosten des Kunden das Produkt an ihn zurück. Darauf werden wir den Kunden auch noch einmal gesondert mit unserer Nachfristsetzung hinweisen.

3. Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (vgl. Ziffer 1 Abs. 2), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen nachfolgend wiedergegeben sind:

Widerrufsrecht für Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [HNF GmbH, Bahnhofstrasse 14, 16359 Biesenthal; Telefon: +49 (0) 3337 73900-50; E-Mail: [email protected]] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die nicht-paketversandfähigen Waren ab.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht-paketversandfähiger Ware betragen die Kosten max. 79,90 EUR (Rücksendung innerhalb Deutschlands), max. 199,90 EUR (Rücksendung aus dem Ausland).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Widerrufsrecht für Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [HNF GmbH, Bahnhofstrasse 14, 16359 Biesenthal; Telefon: +49 (0) 3337 73900-50; E-Mail: [email protected]] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückerstattung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(5) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

— An [HNF GmbH, Wehrmühlenweg 8, 16359 Biesenthal; E-Mail: [email protected]]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.

(3) Soweit nicht abweichend vereinbart, hat der Kunde spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Maßgeblich zur Fristberechnung ist der Eingang des Betrags bei uns. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung durch uns in Zahlungsverzug.

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ist der Kunde Verbraucher, ist er a) zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend gemacht werden und b) zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

5. Versendung der Ware

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse, auf dem Versandwege und spätestens drei (3) Wochen nach Wareneingang an unserem Lager und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten.

(2) Ist mit dem Kunden ein Abholtermin vereinbart und hält der Kunde den Termin nicht ein, werden wir dem Kunden eine angemessene Nachfrist von einer (1) Woche setzen und behalten uns mit Ablauf dieser Frist den Rücktritt vom Vertrag vor. Auf diese Rechtsfolge werden wir den Kunden bei der Nachfristsetzung hinweisen.

6. Versandart und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts beim Versendungskauf in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden übergeben wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(3) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Versandkosten an, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

8. Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Kunde kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir sind zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde – sofern er Verbraucher ist – den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haften wir nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser AGB.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an uns zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(4) Ist der Kunde Unternehmer kann die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

(5) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei (2) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein (1) Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware.

(6) Sofern eine gebrauchte Sache von uns verkauft wird und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden in einem (1) Jahr ab Ablieferung der Ware.

(7) Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind.

(8) Die Verjährungs- bzw. Gewährleistungserleichterungen aus Ziffer 8 Abs. 6 bis 8 dieser AGB gelten nicht, wenn wir nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser AGB haften oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9. Haftung

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

(2) Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9 Abs. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9 Abs.1 noch von Ziffer 9 Abs. 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir nur gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Bonitätsabfragen

Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Bonitäts- und/oder Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden.

11. Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(3) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.



Versand- und Zahlungsbedingungen der HNF GmbH

Sämtliche Lieferungen erfolgen durch ausgewählte Paketdienste (z.B. DHL, UPS etc.) und Speditionen (z.B. DHL Freight, Schenker etc.). Nachlieferungen innerhalb der EU versenden wir selbstverständlich kostenfrei. Außerhalb der EU informieren wir Sie vorab über anfallende Kosten.

Alle unsere Pakete sind auf dem Versandweg versichert. Bitte prüfen Sie bei Erhalt das Paket sofort auf äußerliche Beschädigungen. Eventuelle Schäden sollten dem Transportunternehmen innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden. Sie erhalten dort eine Bestätigung Ihrer Meldung, die Sie zusammen mit dem Original-Paket und einer Rechnungskopie an uns schicken. Bitte setzen Sie sich vor dem Versand telefonisch mit uns in Verbindung.

Montierte Fahrräder werden ausschließlich im Bike-Spezialkarton ausgeliefert, wofür keine zusätzlichen Kosten anfallen.

Versandkosten bei Lieferungen in EU-Länder werden mit der länderspezifischen Mehrwertsteuer berechnet.

Bestellungen mit Lieferadresse in nicht EU-Länder werden im Warenkorb inkl. der deutschen MwSt. angegeben. Bei Fakturierung der Rechnung werden die Beträge der bestellten Artikel netto angegeben. Bei Lieferungen ins Ausland können im Bestimmungsland Zoll- und Einfuhrgebühren anfallen. Diese Kosten sind vom Empfänger zu tragen. Wir haben keinerlei Einfluss auf diese Gebühren.

Eine Rückerstattung der MwSt. bei der Ausfuhr von in Deutschland bezahlter Ware kann nur erfolgen, wenn uns eine Ausfuhrabnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke innerhalb von drei (3) Monaten nach Rechnungsdatum zugesendet wird. Das Formular erhalten Sie kostenlos über uns.

Bei Lieferungen kann wie folgt bezahlt werden:

Vorkasse
Wir senden Ihnen vor Montage eine Vorausrechnung zu. Nach verbuchtem Zahlungseingang wird die Ware für Sie kommissioniert und versendet.

Finanzierung
In Zusammenarbeit mit der AKF Bank. Bitte informieren Sie sich über die derzeit gültigen Konditionen bei unserem Mitarbeiter.

Leasing
Wenn Sie Ihr eBike leasen möchten und dieses durch Ihren Arbeitgeber unterstützt wird, profitieren Sie und Ihr Arbeitgeber durch Gehaltsumwandlung und Steuervorteile wie die 0,5% Regel. Gerne beraten wir Sie hierzu ausführlich.



Hinweis nach dem Batteriegesetz

In unserem Waren können Batterien und Akkus enthalten sein, so dass wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet sind, Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:

Pb: Batterie enthält Blei,

Cd: Batterie enthält Cadmium,

Hg: Batterie enthält Quecksilber.